Sozi Archive | Seite 152 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – Wehrdienstbeschädigung – Radarschaden – ursächlicher Zusammenhang – Beweisschwierigkeiten – unzulängliche Ermittlungen der Bundeswehr – grundsätzlich keine Beweislastumkehr – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 8. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung – Prozessstandschaft – Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls – Versicherteneigenschaft des Unternehmers – Bemessung des Streitwerts – Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fehlen ausreichender Entscheidungsgründe

Urteil | 7. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde durch den Prozessbevollmächtigten – keine erkennbare Beschränkung der anwaltlichen Vertretung

Urteil | 1. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids – keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – keine stillschweigende Gewährung – Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten – keine vollständige Kompensation durch zivilrechtliche Haftungsklage

Urteil | 1. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Bezeichnung des Klagegenstandes – Prozess- statt Sachentscheidung – Zurückweisung der Berufung – Fortwirkung des Verfahrensfehlers des SG auf die Entscheidung des LSG

Urteil | 30. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Abschlag für Investitionskosten – Anknüpfung an Leistungserbringung – Vergütungsabschlag gilt auch für Dialysesachkosten

Urteil | 30. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Beurteilung des Auslastungsgrades einer Dialysepraxis – Anwendbarkeit des § 96 SGG – keine fehlerhafte Besetzung eines Senats des Berufungsgerichts)

Urteil | 30. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsgericht – Anberaumung einer mündlichen Verhandlung – abgelehnter Richter – rechtsmissbräuchliches Gesuch

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.