Sozi Archive | Seite 165 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Versicherungspflichtzeiten in der Arbeitslosenversicherung bei der Erziehung von Zwillingskindern – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 30. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung) – Vorliegen eines atypischen Falls – Sozialhilfebedürftigkeit

Urteil | 29. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an Revisionsbegründung – Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung – Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung – Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren beim Arbeitgeber – Genehmigung der Belastung durch den Schuldner – Wirksamkeit einer Verweigerung der Genehmigung im Insolvenzverfahren

Urteil | 29. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Verletzung des § 153 Abs 4 SGG bei sachfremden Erwägungen oder grober Fehleinschätzung)

Urteil | 27. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Beweiswürdigung ohne eigene medizinische Sachkunde – richterliche Abwägung medizinischer Feststellungen bei vorliegenden Gutachten – Darlegungsanforderungen

Urteil | 23. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen – Gehörsrüge – Sachdienlichkeit der Fragen

Urteil | 23. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Berufungsurteils durch Beschluss – Grundsatz der Mündlichkeit – rechtliches Gehör

Urteil | 23. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines Kraftfahrzeuges

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.