Sozi Archive | Seite 60 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Alterssicherung der Landwirte – Voraussetzungen für die Entstehung von Anwartschaften und Ansprüche auf eine Regelaltersrente – Erfordernis lückenloser Beitragszeiten vor dem 1.1.1995 (§ 90 Abs 1 S 1 ALG) – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 14. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG – neuer Bescheid nach Berufungseinlegung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – absoluter Revisionsgrund)

Urteil | 14. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil – Klagerücknahmefiktion – Untätigkeit des Klägers – Betreibensaufforderung – Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses

Urteil | 14. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Zahlungsanspruch des Vermittlers – Geltungszeitraum

Urteil | 14. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren – Aufhebungs- und Erstattungsbescheid – Anwendung des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 nF auf vor dem 1.8.2016 gestellte Überprüfungsanträge)

Urteil | 13. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Entscheidungen des Zulassungsausschusses entfalten Drittwirkung – Status des zugelassenen Vertragsarztes und der genehmigten Anstellung sichern die vertragsärztliche Tätigkeit im Rechtsverhältnis zu Dritten ab – Ausnahmefall von der Drittbindungswirkung – Medizinisches Versorgungszentrum – Verzicht auf Zulassung – Tätigkeit als angestellter Arzt

Urteil | 13. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen Prüfungsstelle oder eines gemeinsamen Beschwerdeausschusses – Streitigkeiten des Vertragsarztrechts – Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte Versorgung – sektorenübergreifende Versorgung

Urteil | 13. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und Zurückverweisung der Sache an die Verwaltung – unzureichende Aufklärung des Sachverhalts – maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung eines solchen Aufklärungsmangels – Krankenhaus – Notfallbehandlung – sachlich-rechnerische Richtigstellung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.