Sozi Archive | Seite 74 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrages auf Befragung eines Sachverständigen

Urteil | 16. Oktober 2019

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit – Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Teils 2 und 3 SGB 6

Urteil | 16. Oktober 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung – Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 und in § 307d SGB 6)

Urteil | 11. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion – Rechtsmissbrauch

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Versorgung mit einem G-Kniegelenk

Urteil | 2. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehlerrüge – Verletzung des Amtsermittlungsprinzips – Beweiserhebung

Urteil | 1. Oktober 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – konkrete Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontexts der herangezogenen Entscheidung

Urteil | 30. September 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Minderung des Kinderzuschlags bei Einkommen – Elterneinkommen – gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Altersrente beziehendem Elternteil – Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.