Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung – Freiwilliges Delisting oder “Downgrading” berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs – Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei Delisting im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zulässig, aber von Verfassungs wegen nicht geboten
Markenbeschwerdeverfahren – “Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than golf” – Werbeslogan – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens – Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA Nord und des TV-ERA Nord – fehlende Tarifbindung