Spruchkörper Archive | Seite 1000 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juni 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: Beginn der Verjährung; Bedeutung des Beschlusses über die Jahresabrechnung

Urteil | 1. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz – Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Urteil | 31. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Urteil | 31. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen; sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung; Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG

Urteil | 30. Mai 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berufshaftpflichtversicherung der Architekten: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Urteil | 30. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Beschwerde gegen zurückweisenden FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen Kostenansatz)

Urteil | 30. Mai 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen FG-Streitwert-Beschluss nicht statthaft

Urteil | 29. Mai 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.