Medizinrecht

Revisionszulassung; Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen Kohärenzerfordernis; zur Rechtfertigung der vollständigen Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

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Europarecht

Zustandekommen eines Vertrages über Baureinigung: Auslegung der vorhandenen Unterlagen

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Arbeitsrecht

Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit dem Vorbehalt späterer Unterhaltsbefristung

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zusätzlich der Vorsitz des 2. Strafsenats zugewiesen wurde

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Steuerrecht

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft – Vermeidung einer Doppelbelastung mit Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer – Bemessungsgrundlage – Personenbezogene Steuerbefreiung

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Steuerrecht

Eingetragene Lebenspartner – Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Aussetzung der Vollziehung

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