Spruchkörper Archive | Seite 1018 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG – Änderung des Gesellschafterbestands – Teilweise Rückübertragung – Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG)

Urteil | 18. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, Rüge mangelhafter Sachaufklärung

Urteil | 18. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen – Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig – Vertrauensschutz – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar

Urteil | 17. April 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Vergabenachprüfungsverfahren auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens

Urteil | 17. April 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

Urteil | 17. April 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots

Urteil | 17. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung wegen Kostenrechnung – Bestimmung der Höhe des Streitwerts – Absehen von der Kostenerhebung als Billigkeitsmaßnahme – Zuständigkeit

Urteil | 16. April 2012

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung des Erlösauskehranspruchs als „Minus“ im Verhältnis zur Rückübertragung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.