Spruchkörper Archive | Seite 1033 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung – Vorhandensein des verlustverursachenden Betriebsteils am Stichtag

Urteil | 14. März 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Weitergeltungsanordnung des BVerfG für Fachgerichte verbindlich – Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung

Urteil | 14. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde – Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung

Urteil | 14. März 2012

Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler – Willkürliche Beweiswürdigung – Anforderungen an die Beschwerdebegründung – Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG – Abgrenzung selbständiger Tätigkeiten von unselbständigen Tätigkeiten

Urteil | 13. März 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit

Urteil | 13. März 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit; Wechsel des Abrechnungskreises bezüglich der Kosten für Kalt- und Abwasser

Urteil | 13. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

1 AZR 661/10

Urteil | 13. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrat – Tarifvorbehalt – Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag – Koalitionsfreiheit

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.