Steuerrecht

Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma

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Europarecht

Beschwerdebegründung erfordert klar gegliederte Darlegung von Zulassungstatbeständen

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Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Rechtsstaatswidrigkeit einer Verfahrensdauer von nahezu sieben Jahren und sieben Monaten

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Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht

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Bankrecht

(GmbH: Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit dessen Mitteilung an den Gesellschafter; persönliche Haftung der ausschließenden Gesellschafter bei Unmöglichkeit der Abfindungszahlung wegen der Kapitalbindung) 

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Ausfüllung des Patentanspruchs der Mobilität eines Geräts zur intraoperativen Elektronenstrahltherapie – Elektronenstrahltherapiesystem

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Steuerrecht

Keine nachträglichen Werbungskosten bei Tankausbau im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung – Veranlassungszusammenhang

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