Arbeitsrecht

Überprüfung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Zeitpunkts der Mandatsbeendigung nach Abschluss eines Prozessvergleichs

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage: Prüfung der Übereinstimmung der Prozessführung mit dem Satzungszweck des Verbandes; überregionale Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NW – Überregionale Klagebefugnis

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Arbeitsrecht

Kündigung des Dienstvertrages bei Vertrauensstellung: Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision als Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art; Voraussetzung eines dauernden Dienstverhältnisses mit festen Bezügen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Anmeldebeschwerdeverfahren

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Familienrecht

Kein Abzug von vermögenswirksamen Leistungen im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

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Familienrecht

Kindergeld: Eingeschränkte Überprüfbarkeit der FG-Entscheidung zum ernsthaften Bemühen eines Kindes um einen Ausbildungsplatz

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Steuerrecht

Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses – Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung – Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als Feststellungsklage

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