Spruchkörper Archive | Seite 1234 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeit: Neuheit eines Stoffes ausschließende Offenbarung; Widerspruch zwischen Angaben im kennzeichnenden Teil und Merkmalen des Oberbegriffs – Fentanyl-TTS

Urteil | 18. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder Etikettieren“ – zur Frage der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen

Urteil | 18. November 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit – Rückforderung von Kindergeld – Keine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen

Urteil | 18. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes – Nachträgliche Korrektur der Ausfuhranmeldung – Anforderungen an die Divergenzrüge

Urteil | 17. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

10 AZR 396/09

Urteil | 17. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Rohrverkleidungsarbeiten als Isolierarbeiten im Sinne des VTV-Bau

Urteil | 17. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung – keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

Urteil | 17. November 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erleichterte Kündigung des Vermieters von Wohnraum: Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.