Spruchkörper Archive | Seite 278 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung – Spannungsversorgungsvorrichtung

Urteil | 26. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Ablehnungsgesuch gegen Richter, die der zur Entscheidung berufenen Kammer nicht angehören, bedarf keiner Entscheidung

Urteil | 25. März 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Antragsbefugnis; Beschlussverfahren

Urteil | 22. März 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegenüber übrigen Wohnungseigentümern

Urteil | 22. März 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mehrheitsbeschluss über nicht dem WEG unliegender Angelegenheit mangels Beschlusskompetenz nichtig

Urteil | 22. März 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung der Gemeinschaftsordnung von Wohnungseigentümern zur Frage der Kostenumlage bei Reparaturen

Urteil | 21. März 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Eingliederungsverwaltungsakt – fehlende Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung

Urteil | 21. März 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.