Kosten- und Gebührenrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung durch Abbedingung der Auslegungsregel zur Fristberechnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Medizinrecht

Revisionszulassung; Aufwendungsersatz für Unterbringung eines aufgefundenen Hundes

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme mit Tenorbegründung: Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven und rechtzeitigen Rechtsschutzes in Abschiebungshaft unzureichend substantiiert

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IT- und Medienrecht

Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts – Anschrift des Klägers

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserve

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