Spruchkörper Archive | Seite 462 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 16. März 2017

Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte II

Urteil | 16. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung

Urteil | 15. März 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend ungedämmten, aber nicht freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung

Urteil | 15. März 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes

Urteil | 15. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuung: Einwilligungsvorbehalt bei vermögensgefährdendem Verhalten des Betreuten

Urteil | 15. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Beschwerdefrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Nachweis der schweren Erkrankung – Unmöglichkeit der Beauftragung eines Bevollmächtigten – Darlegungsanforderung

Urteil | 15. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde sowie Gegenstandswertfestsetzung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.