Spruchkörper Archive | Seite 466 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland (Festhaltung am Kammerbeschluss vom 02.07.1998, 1 BvR 810/90, NJW 1998, 2963) – kein Anlass zur Abweichung aufgrund des Urteils des EuGH vom 19.07.2012 (C-522/10 – Reichel-Albert -) – zudem keine Verletzung von Verfahrensgrundrechten

Urteil | 6. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Urteil | 6. März 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Widerspruchsverwirkung gegen die Auswahl und Ernennung von Konkurrenten; Obliegenheiten bei Bewerbungsverfahrensanspruch im Fall einer unterbliebenen Stellenausschreibung

Urteil | 3. März 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts

Urteil | 3. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer aufgrund gravierender Substantiierungsmängel offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Erkennbarkeit der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht bei entsprechendem Hinweis – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

Urteil | 3. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen der Grundsatzrüge

Urteil | 2. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten wesentlicher Informationen; Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung – Komplettküchen

Urteil | 2. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlung gegen das Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von Konsumsaatgut; berufliche Tätigkeit eines Landwirts bei Erwerb von Saatgut; „Bestimmung“ zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens – Konsumgetreide

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.