Spruchkörper Archive | Seite 469 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 11 AL 4/16 R

Urteil | 22. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr beim BSG – Übermittlung eines Rechtsbehelfs per E-Mail – qualifizierte elektronische Signatur

Urteil | 22. Februar 2017

Kammerentscheidung: Zulassung eines Lehrbeauftragten an einer Hochschule als Beistand im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) – Begriff des „Rechtslehrers“ iSd § 22 Abs 1 S1 Als 2 BVerfGG umfasst lediglich Hochschulprofessoren und ihnen weitgehend vergleichbare Personen, nicht aber Lehrbeauftragte

Urteil | 22. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig – Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 22. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verzinsung einer freiwilligen Zahlung – Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung

Urteil | 22. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision; zulässige Zinshöhe bei historisch niedrigem Zinsniveau

Urteil | 21. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pauschalreisevertrag: Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf die Obliegenheit zur Anzeige des Reisemangels

Urteil | 21. Februar 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.