Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung – Zurückweisung eines mangels geeigneter Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen Richter des BVerfG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung: Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft des Fiskus

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Familienrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender Erfolgsaussichten der vom Mandanten gewünschten Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung

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Arbeitsrecht

Befristung – Feststellungsklage des Arbeitgebers

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IT- und Medienrecht

Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung

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