Spruchkörper Archive | Seite 490 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

Urteil | 14. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

6 A 2/15

Urteil | 13. Dezember 2016

Krankenversicherung – Kostenerstattung – psychotherapeutische Behandlung – Psychologischer Psychotherapeut – Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG – Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 13. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung – weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit Immunglobulininfusionen bei Urtikaria-Vaskulitis – kein verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch bei Erkrankungen, die wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar sind – sozialgerichtliches Verfahren – vorläufige Leistung aufgrund einstweiligem Rechtsschutz – kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen drohende Erstattungsforderung der Krankenkasse

Urteil | 13. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – Verweisungsbeschluss – Bindungswirkung – Durchbrechung

Urteil | 13. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Fahrkosten – Kontrolluntersuchung – Transplantationszentrum – Gemeinsamer Bundesausschuss – demokratische Legitimation zum Erlass der Krankentransport-Richtlinie – notwendige Beiladung – Sozialhilfeträger

Urteil | 13. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 – zuständiger Leistungsträger – unzuständiger Leistungsträger – gesetzliche Krankenkasse – gesetzliche Unfallversicherung – keine Bindungswirkung der nachträglich ablehnenden Verwaltungsentscheidung des die Erstattung begehrenden Unfallversicherungsträgers gegenüber der Krankenkasse – Zurückverweisung: Klärung der Zuständigkeit bzw Unzuständigkeit nach materiellem Recht – Heilbehandlung – Krankenbehandlung – sozialgerichtliches Verfahren – echte Leistungsklage gem § 54 Abs 5 SGG – Erstattungsstreit unter Leistungsträgern über einen bezifferten Erstattungsanspruch – Zwischenurteil – Grundurteil – Durchführung eines Nachverfahrens über die Höhe des Erstattungsanspruchs)

Urteil | 12. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gegen den Vollzug einer belastenden Maßnahme (§ 114 Abs 2 S 1 StVollzG) auch nach Vollziehung jener Maßnahme – hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz – jedoch prozessuale Überholung infolge stattgebender fachgerichtlicher Hauptsacheentscheidung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.