Spruchkörper Archive | Seite 515 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge

Urteil | 21. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozessverbindung – gesetzlicher Richter

Urteil | 21. September 2016

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes – Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen

Urteil | 21. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei Fehlen eines Anordnungsgrundes

Urteil | 21. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerbefreiung von Vereinigungen i.S. des § 4 Nr. 24 Satz 2 UStG)

Urteil | 20. September 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz eines Verfahrens gegen die Festlegung von Stromnetznutzungsentgelten bzw. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen nach gesetzlicher Neuregelung

Urteil | 20. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige bedingte Klageerhebung

Urteil | 20. September 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere bei einer Dienstleistung im Ausland

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.