Spruchkörper Archive | Seite 565 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz; Berücksichtigung von Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen bei der Beurteilung einer Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft; Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die durch ein anderes Unternehmen erfolgte Ausgestaltung der Produktpräsentation – Himalaya Salz

Urteil | 31. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

(Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages)

Urteil | 29. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtverteidigergebühr: Pauschvergütung für Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung

Urteil | 29. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertragsarzt – Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus – Zuständigkeit des Spruchkörpers für die gesetzliche Krankenversicherung ab 2012

Urteil | 29. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Urteil | 29. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung zwischen selbständiger Revision und Anschlussrevision – Verhältnismäßige Teilung der Kosten des Revisionsverfahrens bei Rücknahme selbständiger Revisionen

Urteil | 29. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Geltendmachung von Verfahrensmängeln – Beweiserhebung und Beweiswürdigung – Zulassung der Revision wegen Divergenz – Änderung der Streitwertfestsetzung des FG durch den BFH

Urteil | 24. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder – grit-lehmann.de

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.