Spruchkörper Archive | Seite 575 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit I R 66/14 – Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall)

Urteil | 9. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen – Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen – § 160 AO ist keine Schätzungsnorm)

Urteil | 8. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den Netzbetreiber; Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung

Urteil | 8. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Brustvergrößerung bei fehlender Brustanlage – allgemeiner Gleichheitssatz

Urteil | 8. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Zuständigkeitsklärung – doppelte Antragsweiterleitung – Erstattungsanspruch des drittangegangenen Leistungsträgers

Urteil | 8. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – kein Ruhen nach § 16 Abs 3a SGB 5 bei Hilfebedürftigkeit – Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht – Amtsermittlungsgrundsatz)

Urteil | 8. März 2016

Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger – kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist – Verfassungsmäßigkeit – keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention

Urteil | 7. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert bei Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.