Kosten- und Gebührenrecht

Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle; Richterablehnung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist

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Kosten- und Gebührenrecht

Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Ablehnung eines minder schweren Falls für einen Kurierfahrer

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Medizinrecht

Arzthaftung: Abgrenzung eines Diagnoseirrtums von einem Befunderhebungsfehler; Beweislastumkehr

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems – Jaguar-Vertragswerkstatt

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Steuerrecht

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe – Anhörungsrüge

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