Spruchkörper Archive | Seite 612 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. November 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen

Urteil | 11. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückstellungen für Kosten eines zukünftigen Prozesses (hier: Schiedsgerichtsverfahren)

Urteil | 11. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung

Urteil | 11. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts

Urteil | 11. November 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zugangsberechtigung zu Eisenbahninfrastruktur; Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen; Auslegung

Urteil | 10. November 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Patents: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung

Urteil | 10. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 10. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen –Anwendbarkeit des EStG– Veräußerungsbegriff

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.