Bankrecht

Zinseszinsverbot: Anforderungen an den Verzugsschadensersatzanspruch wegen verspäteter Zahlung der Zinsen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur auf einer Staatsstraße in Bayern

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung mit einer Bereichsangabe – Teilreflektierende Folie

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung – Verfassungsmäßigkeit

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Bankrecht

Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Rahmen einer Klage des Darlehensgebers gegen den insolventen Bürgen: Voraussetzungen einer Anwendung des Ordre-Public-Vorbehalts

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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