Handels- und Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Satzungsbestimmung über einen Hauptversammlungsort im Ausland

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren – hier: Eilrechtsschutz im Strafvollzug bzgl Auf- und Einschlusszeiten

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Steuerrecht

Formelle Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die Aufbringung von Vorschüssen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Rechtsverteidigung gegen zu erwartende Beschlussanfechtungsklagen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterbliebener Durchführung einer solchen Maßnahme

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung: Wirksamkeit von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen bei unwirksamen Leiharbeitsverträgen

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Medizinrecht

Krankenhausbehandlung: Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch selbstständigen Honorararzt

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