Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters

mehr lesen

Baurecht

Bauvertrag: Berechnung des Werklohnanspruchs im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrages

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumung (§ 93 Abs 1, 2 BVerfGG) bei Scheitern der Telefax-Übermittlung einer Beschwerdeschrift wegen Fehlkonfiguration des Faxgerätes des Versenders

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Notarbestellungsverfahren: Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungszulassungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen – Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO)

mehr lesen

Steuerrecht

Rechtliches Gehör – Gewerbesteuerbefreiung für ein Reha-Zentrum – Länge der Urteilsgründe

mehr lesen

Steuerrecht

Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen – Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

mehr lesen

Europarecht

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft – Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine

mehr lesen