Europarecht

Mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit von Leistungen von Privatkliniken; Revisionszulassung

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Steuerrecht

Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung

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Steuerrecht

Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

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Steuerrecht

Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen – Geld-Zurück-Garantie III

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