Spruchkörper Archive | Seite 780 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. März 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit für eine Rückgriffsklage des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer im internationalen Straßengüterverkehr: Bestimmung des Orts der Übernahme des Frachtgutes

Urteil | 12. März 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination betreffend bedarfsabhängiger Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mieträume im „bezugsfertigen Zustand“

Urteil | 12. März 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung

Urteil | 12. März 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Duldungspflicht für eine Modernisierung der Heizungs- und Warmwasserversorgung bei Vereinbarung einer Indexmiete

Urteil | 12. März 2014

(Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG – Kriterien zur Bestimmung einer unmittelbaren bzw. mittelbaren Beteiligung an grundbesitzender Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)

Urteil | 12. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erschütterung eines Anscheinsbeweises

Urteil | 12. März 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung zwischen Spendenabzug und verdeckter Gewinnausschüttung

Urteil | 12. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rüge der fehlerhaften Würdigung des Zeugenvortrags

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.