Verwaltungsrecht

Grunderwerb als Herstellungsmerkmal; Erschließungsbeitragssatzung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung: Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Vorlage von Entgegenhaltungen zur Begründung der erweiterten Klage nach einem Hinweis des Patentgerichts; Zulassung neuer Angriffsmittel im Berufungsrechtszug – Mischerbefestigung

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Steuerrecht

Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung

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Steuerrecht

(Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Unterkunftsgewährung an Erntehelfer – Verhältnis von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG zu § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG)

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Strafrecht

Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat

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Medizinrecht

Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Terminsverlegung – Keine Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch Diagnosekürzel in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensfehler

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