IT- und Medienrecht

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines modularen Regalsystems; identische Übernahme der Formgestaltung bei Ersatz- und Erweiterungsbedarf; Anforderungen an Unterlassungsantrag wegen Herkunftstäuschung und Rufausbeutung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Transfergesellschaft – Wegfall der Refinanzierungszahlungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kleinbetriebsklausel – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

mehr lesen

Steuerrecht

Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der durch Aussetzung der Vollziehung entstandenen Aussetzungszinsen

mehr lesen

Insolvenzrecht

(Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz) 

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Fürsorgepflicht im Werkvertrag: Pflicht des Landwirts zur Untersuchung des Feldes auf vorhandene Fremdkörper vor einem Mähdreschereinsatz zum Dreschen von Lagerraps

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers – Ausfall des Internetzugangs

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis – Voraussetzungen für die Streichung von Hilfsmitteln ab 1.4.2007

mehr lesen