Spruchkörper Archive | Seite 916 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Verlust der Verkehrsfähigkeit bei Reimport eines umverpackten, ehemals in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittels – Flonicamid

Urteil | 17. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007)

Urteil | 17. Januar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde Rügeverzicht

Urteil | 17. Januar 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung gegen Gerichtskostenforderung des BFH; Voraussetzungen des Zitiergebots des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG kein Vertretungszwang für Erinnerung)

Urteil | 17. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung einer das Eigenheimzulagenrecht betreffenden Rechtssache

Urteil | 16. Januar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes

Urteil | 16. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe – § 315 BGB – Vertragsauslegung)

Urteil | 16. Januar 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

10 AZR 864/11

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.