Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu der eine optische Veränderung bewirkenden baulichen Maßnahme

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Steuerrecht

(Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 14.12.2012 V B 19/12 – Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)

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Strafrecht

Bestechlichkeit: Vorliegen einer Bande

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ –  Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung

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