Familienrecht

Prozesskostenhilfebewilligung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung früherer Verurteilungen; Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das Revisionsgericht; Ausschluss eines Teilfreispruchs bei Zusammenfassung realkonkurrierender Betäubungsmitteldelikte zu Bewertungseinheiten

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Familienrecht

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse

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Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Bestimmung des Betreuungsbeginns mit Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses

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Strafrecht

Kosten eines Strafverfahrens: Erstattung der notwendigen Auslagen eines Nebenklägers bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses

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Steuerrecht

Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung

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Steuerrecht

Streitwerterhöhung wegen Zinsen – Entscheidung des BFH über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht anfechtbar

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Auslegung einer Beschwerde als Rechtspflegererinnerung bei Nichterreichen des Beschwerdewerts

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