Steuerrecht

Kein niedrigerer Teilwert eines bereits entstandenen, aber erst in einem späteren Veranlagungszeitraum fälligen Sanierungszuschusses

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Sozialrecht

Rücknahme einer Inobhutnahme; Kosten der Inobhutnahme

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels

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Arbeitsrecht

Verselbständigung eines Dienststellenteils; personalvertretungsrechtliche Befugnisse des Leiters

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Medizinrecht

Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes Mitverschulden des geschädigten Fußgängers

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IT- und Medienrecht

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

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