Familienrecht

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht – Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels – Haushaltsaufnahme eines Kindes

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Steuerrecht

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf effektiven Rechtsschutz bei Musterverfahren

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Steuerrecht

Beiladung einer Gemeinde im Zuteilungsverfahren – Anforderungen an eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft: Baumfällung durch den Verwalter aufgrund eines Wohnungseigentümerbeschlusses

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Steuerrecht

(Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe „Wasser“ – Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG – Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)

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Steuerrecht

vGA – klare und eindeutige Vereinbarung – Bindung an Vertragsauslegung durch FG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Stadt Duisburg – Wohnflächengrenze – schlüssiges Konzept – qualifizierter Mietspiegel – Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung – fehlende Feststellungen – Ausklammerung von Baualtersklassen

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