Verwaltungsrecht

Dienstliche Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Anfechtbarkeit

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots bestmöglicher Sachaufklärung bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens gem § 463 Abs 4 S 1, S 2 StPO

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Arbeitsrecht

Umfang des Informationsanspruchs der Vertrauensperson; Frist zur Stellungnahme

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Baurecht

Hinweis auf umweltbezogene Informationen bei erneuter Auslegung eines (geänderten) Bebauungsplans

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – unterbliebene Anhörung eines Sachverständigen zur Erläuterung eines Sachverständigengutachtens – rechtliches Gehör – Zurückverweisung

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Arbeitsrecht

Sachverständigengutachten; Beurteilungsmaßstäbe; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; Aufklärungspflichtverstoß

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