Steuerrecht

Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden

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Steuerrecht

grundsätzliche Bedeutung offenbare Unrichtigkeit

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Sozialrecht

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Einkommensermittlung – Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit – Einkünfte – Begriff des “zusätzlich” erzielten Einkommens – Bemessungszeitraum – steuerlicher Veranlagungszeitraum – Zeitaufwand – zeitlicher Umfang – Steuerbescheid – Verfassungsmäßigkeit

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Steuerrecht

Klagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch anderen Senat keine Divergenz

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Steuerrecht

Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig – Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung

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Steuerrecht

(Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid – Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der Bindungswirkung des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO – Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung)

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Steuerrecht

Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien

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