Strafrecht

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und Gefahrprognose bei paranoider Schizophrenie und geringer Vorbelastung – Vorsatz bei fehlender Unrechtseinsicht – Beuteerhaltungsabsicht beim räuberischen Diebstahl – Keine Einziehung im Sicherungsverfahren (Teilaufhebung durch BGH BeckRS 2020, 39746 !)

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Strafrecht

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und Gefahrprognose bei paranoider Schizophrenie und geringer Vorbelastung – Vorsatz bei fehlender Unrechtseinsicht – Beuteerhaltungsabsicht beim räuberischen Diebstahl – Keine Einziehung im Sicherungsverfahren (Teilaufhebung durch BGH BeckRS 2020, 39746 !)

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Strafrecht

Mord: Arglosigkeit des Tatopfers bei vorangegangener körperlicher Auseinandersetzung

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Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung steuerpflichtiger Tabakwaren; steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

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Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der erlangten Vermögenswerte bei mehreren Beteiligten

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