Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und Gefahrprognose bei paranoider Schizophrenie und geringer Vorbelastung – Vorsatz bei fehlender Unrechtseinsicht – Beuteerhaltungsabsicht beim räuberischen Diebstahl – Keine Einziehung im Sicherungsverfahren (Teilaufhebung durch BGH BeckRS 2020, 39746 !)
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und Gefahrprognose bei paranoider Schizophrenie und geringer Vorbelastung – Vorsatz bei fehlender Unrechtseinsicht – Beuteerhaltungsabsicht beim räuberischen Diebstahl – Keine Einziehung im Sicherungsverfahren (Teilaufhebung durch BGH BeckRS 2020, 39746 !)
Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung steuerpflichtiger Tabakwaren; steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal