Strafrecht

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung in Tateinheit

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Strafrecht

Einziehung des Tatertrags: Verfügungsgewalt eines Tatbeteiligten

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Strafrecht

Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

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Strafrecht

Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen fehlenden Sachgrunds einer Fristsetzung für eine Beweisantragsstellung; Wirksamkeit der Einziehungsanordnung

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Strafrecht

Kurze Freiheitsstrafe: Begründungserfordernis bei gleichzeitiger Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter Betäubungsmittel; Erwerb von Eigentum bei Übergabe der Betäubungsmittel im Inland

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Strafrecht

Betrug und Bankrott: Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott; Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung; prozessualer Tatbegriff

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Strafrecht

Sprengung eines Geldautomaten: Unmittelbares Ansetzen zum versuchten Diebstahl; Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion

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