stgb Archive | Seite 226 von 710 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schädliche Neigungen bei einem zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits volljährigen Angeklagten

Urteil | 15. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafbare Handlungen zur Förderung einer terroristischen Vereinigung

Urteil | 15. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einziehung von Sichergestelltem als Tatmittel und Kausalität des Hangs

Urteil | 15. Mai 2019

Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019 – Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen – Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht jedoch der inneren Haltung bzw parteilichen Programmatik – hier: jedenfalls keine evidente Verletzung des § 130 Abs 1 Nr 2 StGB durch fraglichen Werbespot

Urteil | 15. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten

Urteil | 14. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung einer objektiven Notwehrlage bei Prüfung eines minder schweren Totschlags

Urteil | 14. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens

Urteil | 14. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung zur Begebung in ambulante Nachbehandlung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.