stgb Archive | Seite 282 von 710 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs – zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF

Urteil | 9. August 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG

Urteil | 8. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Verurteilung wegen vorsätzlichen Marktmanipulationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)

Urteil | 7. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Totschlag: Prüfungsmaßstab für das Vorliegen eines besonders schweren Falles

Urteil | 7. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; notwendiges Maß eines Zusammenwirkens von Täter und Gehilfe

Urteil | 7. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist

Urteil | 7. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrenzverhältnis zwischen Lieferung und Abverkauf von Betäubungsmitteln

Urteil | 7. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.