Strafrecht

Strafschärfende Berücksichtigung einer mittäterschaftlichen Beteiligung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung wegen „Vergewaltigung“ statt wegen „sexueller Nötigung“

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

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Strafrecht

(Strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten)

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Strafrecht

Betrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. „Leasing-Betrug“; „Vermögensverlust großen Ausmaßes“ bei Versuchsstrafbarkeit

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Falle des Zusammentreffens von Freiheits- und beglichener Geldstrafe – fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der Gesamtstrafenbildung – Gegenstandswertfestsetzung

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