stgb Archive | Seite 449 von 710 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) – Folgenabwägung

Urteil | 17. Dezember 2015

Anklage wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mord in Tateinheit: Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten Mordes im Anklagesatz

Urteil | 17. Dezember 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Mordes: Ermöglichung einer anderen Straftat durch Tötung zur Beendigung der Schwangerschaft

Urteil | 16. Dezember 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage eines standardisierten Prognoseinstruments

Urteil | 16. Dezember 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteilstenor bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern: Konkrete Bezeichnung des gesetzlichen Tatbestandes und der Zahl der Missbrauchsfälle; Tateinheit zwischen Grunddelikt und Qualifikation

Urteil | 16. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 ARs 10/15

Urteil | 15. Dezember 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe bei abgelaufener Bewährungszeit

Urteil | 10. Dezember 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Untersuchungshaft: Haftverschonung bei dringendem Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung eines Heranwachsenden an der Terror-Organisation „IS“

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.