Strafrecht

Besitzverschaffung an einer kinderpornografischen Schrift: Begriff der sexuellen Handlung eines Kindes; Nacktaufnahme als Kinderpornografie

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Strafrecht

Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde

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Strafrecht

Notwendiger Inhalt eines Strafurteils wegen versuchten Mordes: Abgrenzung des fehlgeschlagenen vom unbeendeten und beendeten Versuch; Prüfung eines freiwilligen Rücktritts

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Strafrecht

Versuchter Totschlag: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Anordnung der Unterbringung eines alkoholkranken Jugendlichen in einer Entziehungsanstalt

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung der „Aufklärungshilfe“ des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahren – hier: Auslieferung eines „Computerhackers“ an die USA – Verletzung des Willkürverbots bei unzureichender fachgerichtlicher Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit sowie der Straferwartung

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