Steuerrecht

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags – Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018  X R 11/17 – Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags – Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung)

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Erbrecht

Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

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Steuerrecht

(Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG)

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Sozialrecht

Eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte liegt nur vor, wenn die vermittelte Ausbildung dieser Einrichtung förderungsrechtlich zuzurechnen ist

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Erbrecht

Zur Übertragung der organschaftlichen Vertretungsbefugnis eines ersten Bürgermeisters auf einen Bediensteten

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Familienrecht

Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bestellung eines Nachlasspflegers für eine Stiftung; Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über unstatthafte Rechtsbeschwerden

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des Unterhalts; Zurückstellung einer Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs

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