störung Archive | Seite 46 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung

Urteil | 30. Juni 2014

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation – grundsätzliche Bedeutung – Schwerbehindertenrecht – Blindheit – gleichzuachtende Sehstörung – Unterscheidung von Benennen-Können und Erkennen-Können – Verfassungswidrigkeit – Völkerrechtswidrigkeit – Darlegungsanforderungen

Urteil | 26. Juni 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges – hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 8. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtzeitigen Beginns der Übermittlung

Urteil | 8. April 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 4. März 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeld – Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses – ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts

Urteil | 3. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Revisibilität der wertenden Kausalitätsbetrachtung bei Anwendung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze – rechtsstaatswidrige DDR-Haft – Häftlingshilfe – Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen – Traumafolgestörung – wesentliche Bedingung – Rechtsanwendung im Einzelfall – Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 28. Januar 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer Herzklappenoperation: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer erfolgten Risikoaufklärung; Indizwirkung einer unterzeichneten Patienteneinwilligung für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.