Strafrecht

Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung

mehr lesen

Strafrecht

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Strafrahmenverschiebung bei fehlender steuerlicher Erklärungspflicht des Gehilfen

mehr lesen

Strafrecht

Verständigungen im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs

mehr lesen

Strafrecht

(Zustimmung des Angeklagten zu einem Verständigungsvorschlag)

mehr lesen

Strafrecht

Sozialversicherungspflicht von als Subunternehmer tätigen Kurierfahrern

mehr lesen

Strafrecht

Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur Zeugenvernehmung

mehr lesen