Strafrecht

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte

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Kosten- und Gebührenrecht

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten

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Strafrecht

Strafurteil: Absoluter Revisionsgrund einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Berücksichtigung früherer Auslandsverurteilungen im Rahmen der Strafzumessung und der Gesamtstrafenbildung

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Strafrecht

Berücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung

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Strafrecht

Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Warnwirkung eines früheren eingestellten Verfahrens

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Strafrecht

PKK-Unterstützung bei Beteiligung eines Mitglieds an Straftat

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