Strafrecht

Revision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos

mehr lesen

Strafrecht

Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung

mehr lesen

Strafrecht

Gesamtstrafenbildung bei Betrug: Begründungspflicht bei erheblicher Erhöhung der Einsatzstrafe

mehr lesen

Europarecht

Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens – Flüssiggas I

mehr lesen

Strafrecht

Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses – Flüssiggas III

mehr lesen

Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht über die eingeschränkte Bindungswirkung

mehr lesen

Strafrecht

Bestimmung des Einziehungsbetrages bei einem Betrug

mehr lesen